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Veröffentlichte Beiträge (aus der Rubrik Aktuelles bis Ende 2007)

 

 Gemeinsame Presseerklärung ( 29.10.2007): 

In einer gemeinsamen Vorstandssitzung des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm und der Schutzgemeinschaft Fluglärm Essen/Mülheim haben die Vorstände in großer Übereinstimmung beschlossen, mit gegebenen juristischen Mitteln, Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht, gegen die erteilte Dauerausnahmegenehmigung nach §25 Luftverkehrsgesetz vorzugehen. Hierzu wurde ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt.

Die Vorstände haben den vorbezeichneten Schritt beschlossen, da die Begründung der Bezirksregierung hinsichtlich der Dauerdüsengenehmigung von den Bürgern nicht hinzunehmen.   (Zum gesamten Wortlaut) 

NRZ

 “Intransparenz und katastrophales Handling “  

sieht nach Angaben der NRZ MH vom 29.09.07 CDU-Chef und MdB Andreas Schmidt bei den “Geschehnissen um die einjährige Dauerausnahme für ein Düsenflugzeug” durch den Regierungspräsidenten. Nicht nur Eismann sondern auch OB Mühlenfeld müssen sich da “erklären”. Weiter fordert er zur Aufklärung die Einberufung einer Gesellschafterversammlung des Flughafens, da versucht werde, mit dieser Vorgehensweise die Rechtslage zu umgehen. Eine Verstärkung der “Politikverdrossenheit” in Mülheim sei so eine notwendige Folge.

WAZ

Die Zulassung von Jets bis 25 Tonnen

fordert nach Angaben der WAZ MH vom 29.09.07 SPD-Chef Frank Esser und löst damit erwartungsgemäß “heftige politische Reaktionen” aus. Dabei werde er allerdings ausschließlich von der FDP unterstützt. Annette Lostermann-De Nil von den GRÜNEN wirft den Sozialdemokraten “Tricks und Vertuschung” vor. Diese Kritik bezieht sie auch auf OB Mühlenfeld, die den Rat nicht über die Düsengenehmigung informiert habe.                                  

 

Kommentar: OB Mühlenfeld und Landeplatz-Direktor Eismann scheinen sich in ihren eigenen unprofessionellen Tricksereien verheddert zu haben. Anders kann das Informationschaos am Landeplatz nicht mehr verstanden werden. Die Frage bleibt: Warum diese Widersprüche und Erinnerungslücken? Die Glaubwürdigkeit bleibt auf jeden Fall irgendwo auf der Rollbahn. Ist es das wert?  Den Widerstand gegen den Landeplatz wird das sicherlich stärken. (gs)

gruene_vertikal

 Kleine Anfrage im Landtag : (20.09.07)   

 der Abgeordneten Horst Becker und Barbara Steffens (DIE GRÜNEN) :

Ist die dauerhafte Erlaubnis für Düsenflugzeuge der Firma VHM am Flughafen Essen/Mülheim rechtskonform?

 

Nach Angaben der WAZ Essen vom 17.04.07 kommen Auftragsgutachter einer Provinzfachhochschule (Bad Honnef) bei ihren nebenberuflichen Nachforschungen überraschenderweise zum selben Schluss wie Flughafendirektor Eismann und erkennen in dem Landeplatz einen “idealen Geschäftsflughafen” , der eine “Düsenflug-Erlaubnis” braucht, die allerdings ein Instrumenten-Lande-System (ILS) voraussetzt.

NRZ

NRZ Mülheim, 30.03.2007
Essener CDU nach wie vor am Ausstiegsbeschluss fest
... und erinnert an ihre Bitte von 2004, die Verlängerung des Pachtvertrages auszusetzen. Herrn Wüllenkämpers Expansionspläne sieht man mit großer Skepsis. In ähnlicher Weise äußern sich die Essener GRÜNEN.

NRZ

 Ausnahmeerlaubnis für Düsenjet: (NRZ MH vom 18.09.07)     
Die Bezirksregierung erteilt für den neuen Düsenjet der Firma VHM Schul- und Charterflug eine befristete Ausnahmeerlaubnis bis zum 30.04.2008. Diese umfasst vier Flugbewegungen pro Tag. Seltsamerweise hatte die Flughafengesellschaft nach Angaben ihres Geschäftsführers Reiner Eismann weder von dem angeschafften Düsenjet durch die VHM noch von der Ausnahmegenehmigung Kenntnis. Netzwerksprecher Waldemar Nowak sieht darin einen klammheimlichen Einstieg in den Verkehr mit kleinen Düsenjets. Auch die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende gibt sich überrascht. - Nowak weiter: ”Wieder einmal sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden”. 

Die Schutzgemeinschaft lässt die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung prüfen.

NRZ

Ungereimtheiten zum Erbbaurechtsvertrag mit der Firma Wüllenkämper sorgen nach Angaben der NRZ MH vom 29.03.07 für “Turbulenzen” am “Flughafen” wegen eines Fristversäumnisses der Verwaltung bei der Grundbucheintragung. Die GRÜNEN fordern Wüllenkämper “zur umgehenden Räumung des Erbbaugeländes” auf

WAZ

 Interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstraße :

Nach Angaben der WAZ MH vom 13.09.07 bekundet ein namentlich nicht genannter Klinikbetreiber Interesse am ersten Baufeld. Der Inhaber der Westdeutschen Luftwerbung, Wüllenkämper, droht daraufhin mit Betriebsverlagerung, falls er dieses Grundstück für die Erweiterung seines Betriebes nicht bekommt.

WAZ

Neue Flugzeughalle:

Nach Angaben der WAZ MH vom 07.08.07 sieht Verkehrsminister Wittke den Landeszuschuss von 585.000 € zu der neuen Flugzeughalle nicht als Flughafenausbau, sondern als “Maßnahme zur Herstellung eines normalen, auch an anderen Flugplätzen üblichen Standards” an. Es bestehe also kein Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung “keinen Flughafen-Ausbau in NRW mehr finanziell zu fördern”.

 

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Veröffentlichte Beiträge (aus der Rubrik Aktuelles von Januar bis August 2008)

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