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Ver├Âffentlichte Beitr├Ąge (aus der Rubrik Aktuelles bis Ende 2007)

 

 Gemeinsame Presseerkl├Ąrung  ( 29.10.2007):  

In einer gemeinsamen Vorstandssitzung des Netzwerks M├╝lheimer B├╝rger gegen Flugl├Ąrm und der Schutzgemeinschaft Flugl├Ąrm Essen/M├╝lheim haben die Vorst├Ąnde in gro├čer ├ťbereinstimmung beschlossen, mit gegebenen juristischen Mitteln, Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht, gegen die erteilte Dauerausnahmegenehmigung nach ┬ž25 Luftverkehrsgesetz vorzugehen. Hierzu wurde ein Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht beauftragt.

Die Vorst├Ąnde haben den vorbezeichneten Schritt beschlossen, da die Begr├╝ndung der Bezirksregierung hinsichtlich der Dauerd├╝sengenehmigung von den B├╝rgern nicht hinzunehmen.      (Zum gesamten Wortlaut) 

NRZ

 “Intransparenz und katastrophales Handling “   

sieht nach Angaben der NRZ MH vom 29.09.07 CDU-Chef und MdB Andreas Schmidt bei den  “Geschehnissen um die einj├Ąhrige Dauerausnahme f├╝r ein D├╝senflugzeug” durch den Regierungspr├Ąsidenten. Nicht nur Eismann sondern auch OB M├╝hlenfeld  m├╝ssen sich da “erkl├Ąren”. Weiter fordert er zur Aufkl├Ąrung die Einberufung einer Gesellschafterversammlung des Flughafens, da versucht werde, mit dieser Vorgehensweise die Rechtslage zu umgehen. Eine Verst├Ąrkung der “Politikverdrossenheit” in M├╝lheim sei so eine notwendige Folge.

WAZ

Die Zulassung von Jets bis 25 Tonnen

fordert nach Angaben der WAZ MH vom 29.09.07 SPD-Chef Frank Esser und l├Âst damit erwartungsgem├Ą├č “heftige politische Reaktionen” aus. Dabei werde er allerdings ausschlie├člich von der FDP unterst├╝tzt. Annette Lostermann-De Nil von den GR├ťNEN wirft den Sozialdemokraten “Tricks und Vertuschung” vor. Diese Kritik bezieht sie auch auf OB M├╝hlenfeld, die den Rat nicht ├╝ber die D├╝sengenehmigung informiert habe.                                                                  

 

Kommentar: OB M├╝hlenfeld und Landeplatz-Direktor Eismann scheinen sich in ihren eigenen unprofessionellen Tricksereien verheddert zu haben. Anders kann das Informationschaos am Landeplatz nicht mehr verstanden werden. Die Frage bleibt: Warum diese Widerspr├╝che und Erinnerungsl├╝cken? Die Glaubw├╝rdigkeit bleibt auf jeden Fall irgendwo auf der Rollbahn.  Ist es das wert?    Den Widerstand gegen den Landeplatz wird das sicherlich st├Ąrken.  (gs)

gruene_vertikal

 Kleine Anfrage im Landtag : (20.09.07)    

 der Abgeordneten  Horst Becker und Barbara Steffens (DIE GR├ťNEN) :

Ist die dauerhafte Erlaubnis f├╝r D├╝senflugzeuge der Firma VHM am Flughafen Essen/M├╝lheim rechtskonform?

 

Nach Angaben der WAZ Essen  vom 17.04.07 kommen Auftragsgutachter einer Provinzfachhochschule (Bad Honnef) bei ihren nebenberuflichen Nachforschungen ├╝berraschenderweise zum selben Schluss wie Flughafendirektor Eismann und erkennen in dem Landeplatz einen  “idealen Gesch├Ąftsflughafen” , der eine “D├╝senflug-Erlaubnis” braucht, die allerdings ein Instrumenten-Lande-System (ILS) voraussetzt.

NRZ

NRZ M├╝lheim, 30.03.2007
Essener CDU nach wie vor am Ausstiegsbeschluss fest
...
und erinnert an ihre Bitte von 2004, die Verl├Ąngerung des Pachtvertrages auszusetzen. Herrn W├╝llenk├Ąmpers Expansionspl├Ąne sieht man mit gro├čer Skepsis. In ├Ąhnlicher Weise ├Ąu├čern sich die Essener GR├ťNEN.

NRZ

 Ausnahmeerlaubnis f├╝r D├╝senjet:  (NRZ MH vom 18.09.07)         
Die Bezirksregierung
erteilt f├╝r den neuen D├╝senjet der Firma VHM Schul- und Charterflug eine befristete Ausnahmeerlaubnis bis zum 30.04.2008.  Diese umfasst vier Flugbewegungen pro Tag.  Seltsamerweise hatte die Flughafengesellschaft  nach Angaben ihres Gesch├Ąftsf├╝hrers Reiner Eismann  weder von dem angeschafften D├╝senjet durch die VHM noch von der Ausnahmegenehmigung Kenntnis. Netzwerksprecher Waldemar Nowak sieht darin einen klammheimlichen Einstieg in den Verkehr mit kleinen D├╝senjets.  Auch die Oberb├╝rgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende gibt sich ├╝berrascht.  -  Nowak weiter: ”Wieder einmal  sei die ├ľffentlichkeit nicht informiert worden”.  

Die Schutzgemeinschaft l├Ąsst die Rechtm├Ą├čigkeit dieser Genehmigung pr├╝fen.

NRZ

Ungereimtheiten zum Erbbaurechtsvertrag mit der Firma W├╝llenk├Ąmper sorgen nach Angaben der NRZ MH vom 29.03.07 f├╝r “Turbulenzen” am “Flughafen” wegen eines Fristvers├Ąumnisses der Verwaltung bei der Grundbucheintragung. Die GR├ťNEN fordern W├╝llenk├Ąmper “zur umgehenden R├Ąumung des Erbbaugel├Ąndes” auf

WAZ

 Interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstra├če :

Nach Angaben der WAZ MH  vom 13.09.07  bekundet ein namentlich nicht genannter Klinikbetreiber Interesse am ersten Baufeld. Der Inhaber der Westdeutschen Luftwerbung, W├╝llenk├Ąmper, droht daraufhin mit Betriebsverlagerung, falls er dieses Grundst├╝ck f├╝r die Erweiterung seines Betriebes nicht bekommt.

WAZ

Neue Flugzeughalle:

Nach Angaben der WAZ MH  vom 07.08.07  sieht Verkehrsminister Wittke  den Landeszuschuss von 585.000 ÔéČ zu der neuen Flugzeughalle nicht als Flughafenausbau, sondern als “Ma├čnahme zur Herstellung eines normalen, auch an anderen Flugpl├Ątzen ├╝blichen Standards” an. Es bestehe also kein Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung “keinen  Flughafen-Ausbau in NRW mehr finanziell zu f├Ârdern”.

 

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Andere Aktivit├Ąten (Antr├Ąge im Rat, Landtag, Anfragen)

Stellungnahmen des Netzwerkes

Leserbreife /Online-Stellungnahmen /etc.

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Ver├Âffentlichte Beitr├Ąge (aus der Rubrik Aktuelles von Januar bis  August 2008)

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